BranntwMonG § 165 (Law)

...chtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

GWB § 165 Akteneinsicht (Law)

...chend kenntlich zu machen. Erfolgt dies nicht, kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht ausgehen. (4) Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofort...

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)

...chfolgende Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, da...

HGB § 165 (Law)

Die §§ 112 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.

SGG § 165 (Law)

...chriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

GVG § 165 (weggefallen) (Law)

GenG § 165 (weggefallen) (Law)

StBerG § 165 Ermächtigung (Law)

...chtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und da...

VwGO § 165 (Law)

...chten. § 151 gilt entsprechend.

ZVG § 165 (Law)

...cht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. Das Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldne...

BrennO 1998 § 165 (Law)

...chtungen zu versehen, die eine Prüfung des Inhalts gestatten (z.B. Ablaßhähne). Für bestehende Brennereien kann das Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Brenngeräte zulassen, die eine solche Vorrichtu...

BEG § 165 (Law)

...cht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung ande...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...chnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...cto-Oligosaccharide und Galacto- Oligosaccharide ...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

...cht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht.

StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...ch vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Untergebrachten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes.

ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)

...chtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zu...

BGB § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter (Law)

...cht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

BBauG § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Law)

...chend anzuwenden. (5) Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Entwicklung nicht ...