• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/10 (Urteil)

  ...chliche Verwendung der Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen und nicht auf die rechtliche Wirksamkeit der Abtretung abstellt, spricht auch, dass sich andernfalls unerwünschte Ungleichbehandlungen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/10 (Urteil)

  ...chluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, unter II.4.c). Verdeckt das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft, ist nach § 41 Abs. 2 Satz 2 AO das verdeckte Rechtsgesc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...ch Ergehen des Gerichtsbescheids entschieden habe und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, seinen Sachvortrag hinsichtlich des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nachzubessern, entspricht n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...ch erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1479 veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014  3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...chlich und stehe nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH wendet sich die Klägerin im Übrigen gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört jedoch r...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/10 (Urteil)

  ...cht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO), weil es mit der Verpflichtung des HZA zur Neubescheidung eine Rechtsfolge ausspricht, welche nach den erstattungsrechtlichen Vorschriften nicht in Betracht kommt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...chwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht sie von der Rechtsprechung anderer Gerichte ab. Sie ist auch nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. ...