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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/13 R (Urteil)
...chtsbescheid des SG zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf höheres Elterngeld. Der streitgegenständliche Bescheid vom 12.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.7.2008 i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 10/10 R (Urteil)
...cherungsfalls im Sozialversicherungsrecht, 2004, S 91 ff). Diese zeitliche Abgrenzung vermeidet zugleich Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, ab welchem Zeitpunkt sich ein potentiell Leistungsberech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/11 R (Urteil)
...chließlich nach steuerlichen Grundsätzen zu ermitteln seien. Nach § 2 Abs 8 Satz 2, Abs 9 Satz 1 BEEG sei ausschließlich der Zufluss maßgebend, auch wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung vertragswid...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...ch diesem Buch". Hiernach sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats über den Wortlaut hinaus nach Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung systematischer und historischer Zusammenhän...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/10 B (Urteil)
...chwerdebegründung ebenfalls nicht. So benennt sie schon keinen abstrakten Rechtssatz, den das LSG in Abweichung von der Rechtsprechung des BSG - soweit auch eine Abweichung von der Rechtsprechung des ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)
...C 35/96 - BVerwGE 105, 288 S 294; BFH vom 26.2.1980 - VII R 60/78 - BFHE 130, 12 = BeckRS 1980, 22005230 = juris RdNr 13 f; BFH vom 26.1.1982 - VII R 85/77 - BFHE 135, 154 = BeckRS 1982, 22006000 = ju...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)
...chliches Bedürfnis des Rechtsmittelführers hieran nicht mehr besteht, weil die weitere Rechtsverfolgung im Rechtsmittelverfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile me...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)
...chnitt nicht der Höhe nach begrenzt, da die Vorschrift nicht nach unterbrochenem Leistungsbezug fortwirkend anwendbar sei. Wer nicht oder nicht mehr im Leistungsbezug stehe, sei auch nicht den Regelun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)
...cklich ein Wahlrecht normiert (§ 2 Abs 8 Satz 5 BEEG), bei abhängig Beschäftigten hingegen nicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei entsprechend zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenke...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 49/09 R (Urteil)
...chaft zwischen Mann und Frau, die vor der Eheschließung keine Bedarfsgemeinschaft darstelle, werde nicht allein durch die Heirat automatisch zu einer solchen, wenn sich in tatsächlicher Hinsicht nicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/11 R (Urteil)
...cksichtigung von Leistungen aus Privatversicherungen spricht entscheidend, dass der Versicherte sich privatrechtliche Ansprüche erworben hat, die grundsätzlich nicht auf Leistungen der Sozialversicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/15 R (Urteil)
...ck der knappschaftlichen RV und trage der Gesetzessystematik nicht hinreichend Rechnung, wonach zwischen der Beschäftigung in einem knappschaftlichen Betrieb einerseits und der Verrichtung knappschaft...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)
...chen Aufenthalts knüpfte (dazu BVerwG Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11.98 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr 1; BVerwG Urteil vom 7.10.1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51, 385/387), soll nach § 36a SGB II nicht entsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/12 R (Urteil)
...chtlich noch moralisch anstößig und verstoße auch nicht gegen § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Lasten des Beklagten aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen dem Vertragsschluss und dem Eintrit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/13 R (Urteil)
...cht in Betracht (dies im Ergebnis ebenfalls ablehnend BVerwG Beschluss vom 26.2.1987 - 4 B 24/87 - Juris RdNr 2 am Ende). Rechtlich maßgeblich ist somit insoweit nicht das tatsächliche Geschehen (&quo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...ch auch nicht auf § 45 Abs 1 SGB X stützen und damit aufrechterhalten. Ein solches Aufrechterhalten ist hier nicht durch schlichte Anwendung dieser Rechtsvorschrift oder mithilfe des Nachschiebens von...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/11 R (Urteil)
...8.7.2002 erzielten Arbeitsentgelts von insgesamt 19.827,15 € Arbeitslosengeld vom 1.8.2002 bis zum 17.3.2003 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 384,25 € in Höhe von täglich 21,85 € ab 1.8....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)
...cherungs- und Versorgungseinrichtungen hinaus auch privatrechtliche Versicherungseinrichtungen gehören, und zwar auch dann, wenn die Mitgliedschaft bei der Einrichtung nicht auf einer gesetzlich begrü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)
...8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr 1; BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 8 SO 88/15 B - juris; siehe auch Nguyen in Schlegel/Vo...