• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 3/11 (Urteil)

  ...cc) Gegen eine nachträgliche Berücksichtigung einer möglichen unwirtschaftlichen Prozessführung aufgrund getrennt erhobener Klagen erst im Kostenfestsetzungsverfahren spricht auch, dass die Worte „bea...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 122/11 (Urteil)

  ...ch Klärung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, wenn sie nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gek...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)

  ...chtsfrage auch nicht schon daraus, dass diese noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung geworden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2010 IV B 19/09, B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 53/11 (Urteil)

  ...chtlichen Vorgaben, über die das Oberverwaltungsgericht für den Senat bindend entscheidet, sind aber auch bundesrechtliche Vorschriften zu messen. Diese werden dadurch nicht etwa ins Landesrecht inkor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/11 (Urteil)

  ...cheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/17 (Urteil)

  ...ch ihre eigene Rechtsauffassung vor. Sie setzt sich auch nicht hinreichend mit der zu dieser Frage bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander und zeigt nicht auf, warum eine e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)

  ...chten zu beachtenden (z.B. Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- Berlington Hungary vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 80, 88, m.w.N.)-- Grundsätzen der Rechtssicherheit, de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 201/10 (Urteil)

  ...8/06 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 299, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2009, 1823, m.w.N.) über den Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Fiskus entschieden, wenn dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...ch Klärung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, wenn sie nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gek...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/10 B (Urteil)

  ...chwerdebegründung ebenfalls nicht. So benennt sie schon keinen abstrakten Rechtssatz, den das LSG in Abweichung von der Rechtsprechung des BSG - soweit auch eine Abweichung von der Rechtsprechung des ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 (Urteil)

  ...ch beliebig variable Größe, die sich einfach nach den "wirtschaftlichen Möglichkeiten" der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...chtsteuerbaren Vermögensumschichtung) könne durch Anknüpfung an den bürgerlich-rechtlichen Leibrentenbegriff nicht erreicht werden. Das spricht gegen das Konzept des Klägers, sich eng an zivilrechtlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)

  ...cheidung und auch die Entscheidungsgründe sehr komprimiert und dadurch nicht leicht verständlich dargestellt, gleichwohl sind die wesentlichen Feststellungen und auch die rechtlichen Überlegungen noch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/10 (Urteil)

  ...chlichen Zusammenhang mit einem Wechsel der Kommanditisten durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichend geklärt. Die Subsumtion des jeweiligen Einzelfalls unter die höchstrichterlichen Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/13 (Urteil)

  ...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)

  ...chenbuchrechte um 213 % über der hypothetischen Vergütung einer Eigenverwertung als Taschenbuch liege. Dies sei nicht gerechtfertigt, da in beiden Fällen für den Verlag wirtschaftliche Chancen und Ris...