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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 3/13 (Urteil)
...chtlichen Schutz wünschen oder eine von der Personalvertretung völlig unbeeinflusste Entscheidung vorziehen (vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 6 P 30.85 - BVerwGE 80, 265 <267> = Buch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 36/09 (Urteil)
...ch in solchen Fällen Rechtswirksamkeit, in welchen der Beschäftigte in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit ohne sachliche Rechtfertigung zurückgesetzt oder schlechter gestellt w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 14/11 (Urteil)
...cht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchho...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 19/13 (Urteil)
...ch nicht durch seinen jetzigen Bevollmächtigten vertreten. Dass er sich dem Beweisangebot im Schriftsatz der Beteiligten zu 2 und 3 vom 2. April 2013 förmlich angeschlossen hat, ist nicht ersichtlich....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 36/13 (Urteil)
...chlüsse vom 8. März 1988 - BVerwG 6 P 32.85 - (BVerwGE 79, 101 = Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 1) und vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 38.93 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93). Diese Rechtsprech...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 7/10 (Urteil)
...ch. Das Oberverwaltungsgericht hat dadurch in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass es über den Verpflichtungsantrag nicht entschieden hat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 41/13 (Urteil)
...chtung von Mitbestimmungsrechten getroffen hat, objektivrechtlich verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (a.a.O. Rn. 10). Nur unter dieser V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)
...C 39.88 - BVerwGE 91, 7 <9 f.> = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchh...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 M 41/15 (Urteil)
...chtungen nach den §§ 78b bis 78e SGB VIII, die er nach § 11a Abs. 1 KiFöG LSA ausdrücklich nur mit den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich schließt. Auch § 86c Abs. 1 Satz ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/11 (Urteil)
...chäftigter Beamter, gegebenenfalls ergänzt durch einen durch Rechtsverordnung des Landes geregelten nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Nach der baden-württembergischen Dienstbezügezuschlagsverordnung -...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 18/11 (Urteil)
...8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39, vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchho...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)
...chholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 10 f., vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 - BVerwGE 68, 116 <118 ff.> = Buchholz 238.33 § 70 BrPersVG Nr. 1, vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 -...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/11 (Urteil)
...cht hat nicht dadurch den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass es die englische und französische Fassung des Nato-Truppenstatus nicht ausdrücklich angesprochen hat. Es hat ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 43/09 (Urteil)
...ckgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 48/09 (Urteil)
...ckgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 19/11 (Urteil)
...cks VI/3721, S. 30). Es ist nicht ersichtlich, dass auch der hamburgische Gesetzgeber sich mit der Verabschiedung von § 51 HmbPersVG a.F. dieser Rechtsprechung inhaltlich anschließen wollte und auf ih...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 1/12 (Urteil)
...chlich einleuchtende Gründe vorlägen und diese auch sonst nicht als willkürlich oder rücksichtslos erschienen. Davon könne vorliegend nicht die Rede sein. Nicht nur die Klägerin, sondern auch der Bekl...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/13 (Urteil)
...chaftspolitisch erwünscht ist oder nicht. Der Dienstherr erbringt die Alimentation ausschließlich im Hinblick auf dessen - grundsätzlich vollen - dienstlichen Einsatz und nicht - auch nicht teilweise ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/14 (Urteil)
...ck der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungspflicht gerecht. Sie dient wesentlich - wenn auch nicht nur - dem Verbraucherschutz. Das zeigt sich an den persönlichen Genehmigungsvoraussetzungen d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/12 (Urteil)
...chtliche Funktionen, welche regelmäßig keinen Weiterbeschäftigungsanspruch haben. Eine solche Betrachtungsweise trägt dem Schutzzweck der Regelung in § 9 BPersVG nicht hinreichend Rechnung. Dieser geh...