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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/16 (Urteil)
...chtsanwendung erforderlichen Rechtsähnlichkeit zwischen dem dort gesetzlich geregelten Fall des Nachrückens eines Ersatzmitglieds für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied bei Erschöpfung der Vorsc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 3/13 (Urteil)
...chtlichen Schutz wünschen oder eine von der Personalvertretung völlig unbeeinflusste Entscheidung vorziehen (vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 6 P 30.85 - BVerwGE 80, 265 <267> = Buch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/11 (Urteil)
...chtlich der zusätzlich geltend gemachten, aber vom FG nicht berücksichtigten Aufwendungen der Klägerin (in den --Nicht-Streit-- Jahren 1997 bis 1999) geht fehl. Denn für die Berücksichtigung solcher d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 36/09 (Urteil)
...ch in solchen Fällen Rechtswirksamkeit, in welchen der Beschäftigte in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit ohne sachliche Rechtfertigung zurückgesetzt oder schlechter gestellt w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 14/11 (Urteil)
...cht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchho...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 19/13 (Urteil)
...ch nicht durch seinen jetzigen Bevollmächtigten vertreten. Dass er sich dem Beweisangebot im Schriftsatz der Beteiligten zu 2 und 3 vom 2. April 2013 förmlich angeschlossen hat, ist nicht ersichtlich....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 36/13 (Urteil)
...chlüsse vom 8. März 1988 - BVerwG 6 P 32.85 - (BVerwGE 79, 101 = Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 1) und vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 38.93 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93). Diese Rechtsprech...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 7/10 (Urteil)
...ch. Das Oberverwaltungsgericht hat dadurch in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass es über den Verpflichtungsantrag nicht entschieden hat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 41/13 (Urteil)
...chtung von Mitbestimmungsrechten getroffen hat, objektivrechtlich verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (a.a.O. Rn. 10). Nur unter dieser V...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 M 41/15 (Urteil)
...chtungen nach den §§ 78b bis 78e SGB VIII, die er nach § 11a Abs. 1 KiFöG LSA ausdrücklich nur mit den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich schließt. Auch § 86c Abs. 1 Satz ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 18/11 (Urteil)
...8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39, vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchho...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1961/09 (Urteil)
...chtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 99/11 (Urteil)
...8) sowie zu den Urteilen des Hessischen FG vom 24. Februar 2010 8 K 833/10 (juris) und 8 K 3380/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 658). Daneben macht das FA die grundsätzliche Bedeu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)
...chholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 10 f., vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 - BVerwGE 68, 116 <118 ff.> = Buchholz 238.33 § 70 BrPersVG Nr. 1, vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 -...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)
...chts auf noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger weder in seinem Anspruch auf rechtliches...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/11 (Urteil)
...cht hat nicht dadurch den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass es die englische und französische Fassung des Nato-Truppenstatus nicht ausdrücklich angesprochen hat. Es hat ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 43/09 (Urteil)
...ckgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 48/09 (Urteil)
...ckgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 (Urteil)
...ches Risiko vorliegt, kann nicht ohne naturschutzfachliche Einschätzung beurteilt werden, soweit sich dies nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien richtet. Nach außerrechtlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)
...ch für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, soweit nicht die einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften bestimmen, dass eine Änderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachver...