• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/11 (Urteil)

  ...ch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 683/16 (Urteil)

  ...chen Kirche. Die Evangelische Kirche nimmt ihre diakonischen Aufgaben durch das Diakonische Werk wahr. Die oben genannte Einrichtung ist dem Diakonischen Werk angeschlossen. Sie dient der Verwirklichu...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 TaBV 19/10 (Urteil)

  ...cheidet sich auch in organisatorischer Hinsicht nicht von den übrigen Arbeitsstätten. In der S. Straße sind nicht ausschließlich Einheiten untergebracht, die in anderen Arbeitsstätten nicht vorhanden ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 6/11 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde scheitert nicht mangels Beschwer. Die Arbeitgeberin ist durch die angefochtene Entscheidung - formell - bereits deshalb beschwert, weil das Landesarbeitsgericht ihren Antrag abgewiesen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 739/15 (Urteil)

  ...chen Kirche. Der obengenannte Rechtsträger [gemeint: katholische Kirchengemeinde S] ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Seine Einrichtung dient der Verwirklichung des gemeinsamen Werkes ch...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 61/14 (A) (Urteil)

  ...8. November 2013 - C-258/13 - [Sociedade Agrícola] Rn. 18). Deshalb erscheint es dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht abschließend geklärt, ob in jedem Fal...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (A) (Urteil)

  ...8. November 2013 - C-258/13 - [Sociedade Agrícola] Rn. 18). Deshalb erscheint es dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht abschließend geklärt, ob in jedem Fal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)

  ...chtet sich nach § 182 InsO. Danach ist der Betrag maßgebend, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Dieser ist nach gerichtlichem Ermessen zu schätzen (vgl. nur H...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)

  ...cc) Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich jedoch nicht auf diese Fallgestaltung. Der Mitbestimmungstatbestand soll nämlich nach seinem Sinn und Zweck dem Schutz des Beamten in seinem statusrechtlich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 235/17 (Urteil)

  ...cheidung des Landesarbeitsgerichts bildeten im konkreten Fall eine noch rechtsstaatlich ausreichende Grundlage für eine anschließende Entscheidung des Revisionsgerichts. Erst der Beschluss des Senats ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 6/09 (Urteil)

  ...cht entgeltmindernd berücksichtigt werden. Ihm stehe daher eine Rente iHv. 1.487,38 Euro monatlich zu. Unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen iHv. monatlich 1.213,00 Euro sei die Beklagte de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)

  ...ch um eine nichttypische schuldrechtliche Regelungsabrede der beteiligten Betriebsparteien. Ihre Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt daher nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...chaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann (BGH 8. Mai 2014 - VII ZR 203/11 - Rn. 23, BGHZ 201, 148 [Ausschluss von Nickelsulfid-Einschlüssen in Glasscheiben]; 13. Januar 2011 - III ZR 8...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 835/16 (Urteil)

  ...chränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechts...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/14 (Urteil)

  ...cht Teil des anfechtbaren Rechtsgeschäfts ist, lassen sich die Drohung mit der Kündigung und der Klageverzicht rechtlich (und tatsächlich) letztlich nicht trennen. Auch der Verzicht ist unter dem Druc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/15 (Urteil)

  ...chließlich für diese Gesellschaft selbst, aber - unbeschadet der Erstreckung in einer Geltungsbereichsbestimmung - nicht für die nicht selbst tarifschließende „Konzerntochtergesellschaft“ (vgl. ausf. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/09 (Urteil)

  ...chtigt und auch bezüglich einer solchen Ermächtigung keinen Rechtsschein gesetzt hat. Auch lässt sich der Begriff des Empfangsboten dem Gesetz nicht entnehmen. Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)

  ...cht vertraglich - stillschweigend - auf die Berücksichtigung zumindest der bei Anton Schlecker erbrachten Beschäftigungszeiten verständigt haben. Auch hat es nicht alle Aspekte berücksichtigt, nach de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 403/13 (Urteil)

  ...cht nach den für die Beklagte maßgeblichen Arbeitsrechtsregelungen zustande gekommen. Die Einrichtung der Arbeitsrechtlichen Kommission, durch die die AVR-J geschaffen wurden, erfolgte nicht nach Maßg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/12 (Urteil)

  ...ch rein fachlich motiviert sei. Sein derzeitiger fachlicher Schwerpunkt liegt ihm nicht und er möchte sich daher umorientieren. Ansonsten sei alles in Ordnung. Dieses Feedback wurde den am Gespräch be...