• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 181/14 (Urteil)

  ...chtlich dieses Tatkomplexes insgesamt der Aufhebung. Das gilt auch für die jeweils tateinheitlich zur Untreue abgeurteilte, an sich rechtsfehlerfrei festgestellte Bestechlichkeit im geschäftlichen Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 48/17 (Urteil)

  ...cht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 5...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (Plenum) - 2 PBvU 1/11 (Urteil)

  ...chutz geschaffen und damit nur polizeiliche Maßnahmen, nicht aber militärische Kampfmaßeinsätze ermöglicht (vgl. auch Cl. Arndt, DVBl 1968, S. 729 f.). Auch die im Bericht des Rechtsaussch...