• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 54/11 (Urteil)

  ...cht als Rechtsnachfolgerin ihres 1984 verstorbenen Vaters vermögensrechtliche Ansprüche an dessen früherer Fleischerei geltend. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Rückübertragung der Fleischerei ab un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 51/10 (Urteil)

  ...chluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 18...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...ch und besucht seit September 2008 eine Fachschule für Technik mit dem Ziel, einen Abschluss als staatlich geprüfter Techniker Mechatronik zu erreichen. Bereits im März 2008 hatte ihm die Schule mitge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)

  ...che Nachzahlung könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden. Wegen der Einheitlichkeit des Sozialrechts, wozu im weiteren Sinne auch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/12 (Urteil)

  ...chaftsteuer beruhte mithin nicht auf einer verfassungsrechtlichen Vorgabe, sondern auf einer Entscheidung des (einfachen) Gesetzgebers. Dieser war folglich verfassungsrechtlich auch nicht grundsätzlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 46/13 (Urteil)

  ...ck nur auf das Steuerrecht oder nur auf den Kindergeldanspruch verbietet sich, da mit diesem die tatsächliche Berücksichtigung der verminderten Leistungsfähigkeit durch den Gesetzgeber nicht hinreiche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 37/10 (Urteil)

  ...chwerde will aus den tatsächlichen Feststellungen andere Schlüsse ziehen, als das Tatsachengericht. Eine solche Rüge ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 68/12 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelmäßig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt, zu berücksichtigen (Beschluss vom 29. Mai 1990  1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...8  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa, und vom 8. Mai 2013  1 BvL 1/08, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2013, 2498, unter C.II.1.). Aus dem Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelu...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation vom 23. April 2008 C-201/05, EU:C:2008:239, Slg. 2008, I-2875, Rz 77 ff.; allerdings einengend EuGH-Urteil Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/13 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs liegt jedoch dann vor, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)

  ...cher Aufwand erwächst, der ihre steuerrechtliche Leistungsfähigkeit mindert (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BS...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/12 (Urteil)

  ...89a Abs. 2 SGB VIII nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werden. Nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, die auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen, kann ein Anspruch nicht g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/11 (Urteil)

  ...88 - BVerwG 7 B 145.88 und 7 B 146.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 26 S. 49 ). Daraus folgt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung einer atomrechtlichen Genehmigung das Tatsachengericht noch nicht von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...chtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen (BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84,  1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unter C.III.2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)

  ...cht öffentlich, sondern lediglich beteiligtenöffentlich (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82; Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8; Eichberger in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 122 [Stand: Sep...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...8. Das FG konnte die Grundsätze dieser geänderten Rechtsprechung in seinem angefochtenen Urteil noch nicht berücksichtigen; die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/13 (Urteil)

  ...chtliche Existenzminimum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer ein ausreichen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)

  ...chtliche Existenzminimum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer ein ausreichen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)

  ...chluss spricht schließlich auch nicht, dass bei Kindern, die nach einem solchen Abschluss einer den Umfang des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG überschreitenden Erwerbstätigkeit nachgehen, die Freistellung des...