• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 181/16 (Urteil)

  ...ch Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. Die Universität Bremen ist gemäß § 1 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes idF der Bekanntmachung vom 22. Juni 2010 eine staatliche Hochschule der Frei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 568/14 (Urteil)

  ...ch ihrer Ansicht nicht wissenschaftlichen Tätigkeit nicht konkret dargelegt habe, isoliert betrachtet würde, erschließe sich nicht, dass die wissenschaftliche Tätigkeit hier eine untergeordnete Rolle ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 69/14 (Urteil)

  ...ch dieser Vorschrift kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widerspreche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 71/14 (Urteil)

  ...chschnittlichem Umfang in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 521). Das ist nicht der Fall, wenn der Schuldner in einem durchschnittlichen Ve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/16 (Urteil)

  ...85 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 <123> insoweit nicht durch BVerfG a.a.O. beanstandet; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 5 C 51.87 - BVerwGE 82, 205 <209 f.>; vgl. auch OVG Berlin-Branden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/15 (Urteil)

  ...chlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 35/16 (Urteil)

  ...chließlich sei auch keine Gleichbehandlung mit entflochtenen Betreibern von Pumpspeicherkraftwerken geboten. Die Antragstellerin habe sich nach Abwägung der Vor- und Nachteile dafür entschieden, von d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 91/15 (Urteil)

  ...chwalters, dessen Regelvergütung sich insoweit bereits durch eine höhere Berechnungsgrundlage erhöhe. Er habe lediglich die Entscheidungen der Schuldnerin zu überwachen gehabt. Schließlich gebe auch d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 617/16 (Urteil)

  ...chtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. Enthalten die Urteilsgründe eine hinreichende Darlegung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisionsgericht auch da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof - III ZB 62/14 (Urteil)

  ...ch-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliege. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich sei, richte sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)

  ...cht an den Eröffnungsbeschluss gebunden. Die angefochtenen Zahlungen seien unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgt. Der Kläger könne sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)

  ...chsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach not...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 629/15 (Urteil)

  ...chaftlichen bzw. künstlerischen Qualifizierung zu sichern (vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 15). Andererseits sollen durch die Anrechnungsregelung nicht sonstige Beschäftigungen an der Hochschule oder Forschun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 36/15 (Urteil)

  ...ch die Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht gedeckt war und sich zudem von Beginn an starker Kritik und schwerwiegenden rechtlichen Bedenken - auch im Hinblick auf die f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 573/13 (Urteil)

  ...8, BGHSt 29, 18, 20). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Bewe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/14 (Urteil)

  ...ch Pung/Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 8a KStG (vor URefG 2008) Rz 192; a.A. wohl Schmid/Grabbe DStR 2004, 403, 406). Denn es liegen schon mit Blick auf die unterschiedlichen Vermögensve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)

  ...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, auch bei Vorliegen eines Sachgrunds für die Befristung durch Berücksicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/16 R (Urteil)

  ...cht dazu, den Rechtsbereich des Prüfregimes der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu beschränken. Dies hätte eine vom Regelungszweck nicht gedeckte beweisrechtliche Privilegierung von in tatsächliche...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)

  ...ch nach Art. 288 Abs. 5 AEUV nicht verbindlich. Soweit Empfehlungen der Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer gesteigerten Berücksichtigungspflicht durch nat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/16 (Urteil)

  ...chwarz-Weiß-Bereiche zur Abtrennung und Kenntlichmachung der Abschnitte mit erhöhten Schutz- und Sicherheitsvorschriften, eine intensive messtechnische Überwachung, eine durchgehende fachgutachterlich...