• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/16 (Urteil)

  ...ch die tatsächliche Verwendung die frühere Absichtsprognose nicht bestätigt, komme lediglich eine Korrektur nach § 15a UStG in Betracht. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Dass demgegenüber eine Anrechnung möglicher Ansprüche auf Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs. 5 ArbZG ungeregelt blieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Dass demgegenüber eine Anrechnung möglicher Ansprüche auf Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs. 5 ArbZG ungeregelt blieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 860/13 (Urteil)

  ...ch reiflicher Überlegung sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, dass ich 5 x 6 Stunden, also von 8:00 bis 14:00 Uhr arbeiten möchte. Eine Pause würde ich dann nicht machen (braucht man ja nicht, wen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 121/09 (Urteil)

  ...chtssache hat die ihr von der Beschwerde zugeschriebene grundsätzliche Bedeutung deshalb nicht, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass die Entscheidung, ob ein Beamter durch ein schweres Dienstv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 799/09 (Urteil)

  ...chschnitt durch entsprechende Schichteinteilung berücksichtigt werden. Nach der seit 1. April 1990 geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden (§ 15) stehen 36 Frei-schichten f...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...chen Rückzahlungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung erklärt und die --zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene-- Familienkasse habe der Aufrechnung nicht widersprochen. Das FG hat sich zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)

  ...86). Das ist insbesondere der Fall, wenn nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entschei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/10 (Urteil)

  ...chweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen, also insbesondere nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt oder auf welche rechtlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/12 (Urteil)

  ...chriftstellerischer Tätigkeit und dem Berufsbild des nicht klassisch-journalistisch tätigen Fernsehmoderators dar, dessen Tätigkeit höchstrichterlich noch nicht hinsichtlich seiner Freiberuflichkeit b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 404/12 (Urteil)

  ...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/14 (Urteil)

  ...85  1 BvR 571/81, BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475, unter C.I.2.). Das BVerfG hat in den Nichtannahmebeschlüssen vom 13. Januar 1995  1 BvR 1946/94 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)

  ...cht nicht aus, aus dem Berufungsurteil inhaltliche Schlussfolgerungen abzuleiten, die einem höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatz widersprechen. Das LSG-Urteil einerseits und die höchstrichterlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 744/09 (Urteil)

  ...chtete Beschwerde des Personalrats zurück und ließ die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 4. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...chen Entwicklung und Handhabung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 2008 X B 202/07, BFH/NV 2008, 1681)...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2580/14 (Urteil)

  ...chiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen würden entgegen Art. 19 Abs. 4 GG Tatsachen geschaffen, welche ihr die Durchsetzung ihrer Rechte im Hauptsacheverfahren unmöglich machen oder erheblich erschwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...chtlinie 77/388/EWG, wonach "die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags" bildet (EuGH-Urteile vom 12. Februar 1998 C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481, UR 1998, 189, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 511/09 (Urteil)

  ...ch iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 61/12 (Urteil)

  ...chenbarkeit des Handelns eines Mitarbeiters eines Unternehmens ausschließlich nach Unionsrecht, insbesondere nach Art. 5 Abs. 4 Satz 2 ZK richtet, oder richtet sich die Frage der Zurechenbarkeit nach ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...ch der Klägerin, mit dem sie vorbrachte, D habe diese Leistungen tatsächlich erbracht, wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 14. November 2013 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung...