• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 784/11 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann zwar ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB auch eine den Verlust des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses ausgleichende angem...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 462/13 (Urteil)

  ...chts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 9/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31. Mai 2011 - S 14 LW 9/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse No...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 18/16 (Urteil)

  ...cht es auch nicht von dem in der Beschwerdebegründung angesprochenen Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48 Rn. 41...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)

  ...chbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdesche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 163/12 (Urteil)

  ...chließlich darum, rechtsmissbräuchlich einen Gerichtsstand zu erschleichen, um auf diese Weise die Aussetzung des in Deutschland geführten Rechtsstreits nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO zu erreichen. Vor di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 458/13 (Urteil)

  ...ch 31. Dezember des Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet, hat Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das Weihnachtsgeld beträgt im Jahr 2000 87,86% und im Jahr 2001 85,8% ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/09 (Urteil)

  ...ch darauf zu überprüfen, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat un...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 75/09 (Urteil)

  ...ch hat das Flurbereinigungsgericht daraus nicht die von den Klägern gewünschten rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass ein Gericht de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 100/16 (Urteil)

  ...chverhalt der angeblichen Divergenzentscheidung, dass das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht besteht (BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 2008 XI B 201/07, nicht veröffentlicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)

  ...che Ausstattungselemente. Hinsichtlich der (mit-)verpachteten Einrichtungsgegenstände verpflichtete sich die Pächterin, für zerstörte, sonst unbrauchbare oder bei Pachtende fehlende Gegenstände Ersatz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 150/17 (Urteil)

  ...8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 47 Rn. 13). In Fällen sachlich und zeitlich ineinander verschränkter Vermögensdelikte,...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)

  ...chen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 107/14 (Urteil)

  ...chungen können im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10. Juli 2014 – C-358/13; C-181/14, NStZ 2014, 461) nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)

  ...chen Sprache. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch die nach § 28 Abs. 2 AufenthG a.F. erforderlichen einfachen Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 11/16 (Urteil)

  ...ch Größe, Lage und Zuschnitt seines Grundstücks tatsächlich möglich und nach dem Bauordnungsrecht und der Ortssatzung auch rechtlich zulässig wäre, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/08 (Urteil)

  ...ch darauf zu überprüfen, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 514/13 (Urteil)

  ...ch enthält lediglich im Fall II. 2. 33 der Urteilsgründe einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. In diesem Fall rügt die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Sicherstel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 27/16 (Urteil)

  ...cks. 14/8524, S. 12). § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB orientiert sich an Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xxi) und Buchst. c (ii) IStGH-Statut (BT-Drucks. 14/8524, S. 28), wonach die entwürdigende und erniedrigende Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)

  ...chliches, möglicherweise auf ein lediglich mittäterschaftliches Handeln hindeutendes Vorgehen geschildert hat, verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Dies wäre jedoch vorliegend angesichts der Besond...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)

  ...chten beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch stehe der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Sc...