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ZPO § 1071 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 § 8 (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 7 dieses Artikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar a...
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BGB § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts (Law)
...des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. ...
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SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)
...der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei...
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BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)
...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...
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EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)
...die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird. ...
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EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)
...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...Der/Die Vorsitzende eröffnete um ........... die Sitzung damit, dass er/ sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung zur ...
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EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)
...d Sitz anderer Unternehmen, von denen das Unternehmen oder eine für seine Rechnung handelnde Person mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital und d...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...der Absatz 7a wird eingefügt: "Bei der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig sind. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...den)
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HwO Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
...Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Soz...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)
(ohne Inhalt)
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl....
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)
...die der Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 bedürfen, die zuständige Planfeststellungsbehörde, nachdem sie geprüft hat, ob die geplante Anlage auf Grund der bestehenden Grundstücks- und Planungssituation...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...den)
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EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)
...der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und des Teiles des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Räte der Bezirke die La...