AktG § 302 Verlustübernahme (Law)

(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht d...

ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)

(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über d...

BGB § 302 Nutzungen (Law)

Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. ...

LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)

Zur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förderung im Wege der Berufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für einen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- ...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

HGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)

Ist vor dem 1. Januar 1975 die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 456b Satz 2 der Strafprozeßordnung in der bisherige...

InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)

...kräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden; 2. ...

RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)

...8. beim Maschinist a) mindestens 18 Jahre alt sein und mit Erfolg ei...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

...Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.

ÜblG 1 § 8 (Law)

Fürsorgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgr...

BinSchUO2008Anh IX § 3.02 Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Law)

...kreisförmig oder gestreckt ausgeführt sein. Gestreckte Skalen dürfen nur horizontal angeordnet sein. 3. Ausschließlich numerische Anzeigen s...

BesVNG 1 § 8 (Law)

...Kraft getretene Änderungen der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt.

SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

(1) Die Räte der Bezirke können den wirtschaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels Aufgaben der Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertrage...

SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...kreter Verdienstausfall ersetzt wird.

RheinSchPV 1994 § 3.02 Lichter und Signalleuchten (Law)

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleich...

BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...Kriterien für die großräumige Standortbestimmung (Makroebene) ...