BGB § 1180 Auswechslung der Forderung (Law)

...lich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisheri...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...land 270-279 Litauen 280-289 Lettland ...

BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

ÜblG 1 § 8 (Law)

...lten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge gewährt werden.

BesVNG 1 § 8 (Law)

...ltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 ...

SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

...ldung der Beschäftigten in den Betrieben und Einrichtungen, die Schüler- und Kinderspeisung herstellen bzw. ausgeben, unabhängig von ihrer institutionellen Zuordnung und Bereitstellung von Ausbildungs...

BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...leinräumige Standortbestimmung sollte gemäß Anlage 3 Teil C vorgenommen werden. Es ist außerdem sicherzustellen, dass der Messeinlass sich in beträchtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie Öfen od...

TierSeuchSchBMV Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...ldosis mit folgenden Angaben und in der nachstehenden Reihenfolge: Rasse des Bullen nach dem Schlüssel der Anlage 6 der Viehverkehrsverordnung, Name des Bullen, Herdbuchnummer, Veterinärkontrollnummer...

SGB 8 § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (Law)

...licher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden. (4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres An...

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

...lgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt ...

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen.

StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

...lle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

WG Art 18 (Law)

...lle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen. (2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solch...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...l 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel ...

SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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ScheckG Art 18 (Law)

...ls eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert ...

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

...l. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: