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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-131/15 (Urteil)
...l — Staatliche Beihilfen — Betrieb von Video Lottery Terminals — Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat — Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beilhilfe festgestel...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)
...ls enthaltene Darstellung des materiellen Inhalts dieses Beweises, sondern stellt lediglich die Beurteilung in Frage, zu der das Gericht auf der Grundlage dieses Beweises gelangt ist. Zum anderen legt...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-589/15 (Urteil)
...lleinige Bestehen eines völkerrechtlichen Grundsatzes wie des vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Prinzips der Notlage, selbst wenn man es als erwiesen unterstelle, jedenfalls nicht als Grundlage...