• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-131/15 (Urteil)

  ...l — Staatliche Beihilfen — Betrieb von Video Lottery Terminals — Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat — Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beilhilfe festgestel...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)

  ...ls enthaltene Darstellung des materiellen Inhalts dieses Beweises, sondern stellt lediglich die Beurteilung in Frage, zu der das Gericht auf der Grundlage dieses Beweises gelangt ist. Zum anderen legt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-589/15 (Urteil)

  ...lleinige Bestehen eines völkerrechtlichen Grundsatzes wie des vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Prinzips der Notlage, selbst wenn man es als erwiesen unterstelle, jedenfalls nicht als Grundlage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...lichen Selbständigkeit gefehlt. Vielmehr wäre der Kläger lediglich als Kapitalanleger anzusehen gewesen. Im Fall der Durchführung des Verwaltungsvertragsmodells hätte es sich um Einnahmen aus partiari...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/14 R (Urteil)

  ...le von Quartalen wäre deshalb jedenfalls aufwändig und vermutlich auch konfliktträchtig. Ob diese Nachteile in Kauf genommen werden sollen, um in allen Fallgestaltungen ein Einsetzen der Sanktion gena...