• SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

  ...laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund haben den persö...

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...Landesrecht.

• WG Art 55 (Law)

  (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. (2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Vorauss...

• FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

  ...latt 3 enthält entsprechend folgende Bezeichnung: „Diese Ausfertigung (blau) ist für die Schredderanlage bestimmt. “ ...

• BLG § 55 (Law)

  ...laßt, auf die sich ein Grundpfandrecht, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht eines Beteiligten erstreckt, so sind auf das Verteilungsverfahren die Vorschriften über die Verteilung des Erlö...

• DMBilG § 55 Einlagen (Law)

  ...lage zugeführt, die vor dem 1. Juli 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt der Betrag, den der Steuerpflichtige in einer Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 hätte ansetzen können, als An...

• HwO § 55 (Law)

  ...lage für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge, 5. die Einberufung der Innungsversammlung, das Stimmrecht in ihr und die Art de...

• KSVG § 55 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 55 (Law)

  (1) An die Stelle der Forderung, für welche das Registerpfandrecht besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Ein...

• RennwLottGABest § 55 (Law)

  (1) Die Rennwett- und Lotteriesteuer wird durch die Finanzkassen nach Maßgabe der Kassenanweisung und der folgenden Bestimmungen erhoben. (2) Über die Erhebung werden von der Finanzkasse zwe...

• BeamtStG § 55 Anwendungsbereich (Law)

  ...80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

• GBO § 55 (Law)

  ...latt des belasteten Grundstücks führt, bekanntzumachen. Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, jede Änderung oder Aufhebung ...

• GVG § 55 (Law)

  Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GewO § 55 Reisegewerbekarte (Law)

  ...laubnis (Reisegewerbekarte). (3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit o...

• SG § 55 Entlassung (Law)

  ...lassen werden. Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad f...

• VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)

  ...lage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pfli...

• PatG § 55 (Law)

  ...Lage des Geschädigten, die Höhe seiner für die Erfindung oder für den Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der Wahrsch...

• StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)

  ...lanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Verluste aus Veranlagungszeiträumen berücksichtigt werden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit beginnen. (2) Steuerpflicht...

• SVG § 55 (Law)

  ...80 vom Hundert, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach ...

• Grundgesetz Artikel 55 (Law)

  ...Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ang...