RAG 20 § 8 (Law)

...89) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarl...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...8 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festg...

RAG 20 § 1 (Law)

...or dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) D...

ÜblG 1 § 20 (Law)

...of eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Ergebnis der Überleitung a) den Grundsätzen der §§ 18 und 19 dieses Gesetz...

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 20 (Law)

...on Absatz 1 dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1, die Rettungsmittel oder Bestandteil von Schutzausrüstungen oder Rettungsmitteln sind, Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, ...

SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

...oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erforderlic...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Ant...

ÜblG 1 § 8 (Law)

...orgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Vor...

BesVNG 1 § 8 (Law)

...ordnungen, soweit sie die Besoldung oder die Versorgung zum Gegenstand haben, unverändert fort. (2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder ...

SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

...Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertragen, insbesondere die a) Organisation der Erzeugnisgruppenarbeit zur Gestaltung der Koope...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...o kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist. ...

MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)

...orhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Betriebswahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann. (2) Jedes Mitg...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...onat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachweise über die Durchführung aller von einer Schornsteinfegerin oder ei...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BioSt-NachV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) (Law)

...on Kohlendioxid vermiedenen Emissionen, bei denen der Kohlenstoff aus Biomasse stammt und anstelle des auf fossile Brennstoffe zurückgehenden Kohlendioxids für gewerbliche Erzeugnisse und Dienstleistu...

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

...osen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet s...

SGB 8 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Law)

...or Gefahren für ihr Wohl schützen, 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und...

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...onensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung i...