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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 220/11 (Urteil)
...rten Informationsschreiben für Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit hervor, das dem Kläger nach der Informationsveranstaltung vom 14. August 2008 und vor seiner Widerspruchserkl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/15 (Urteil)
...8:158, ZfZ 2008, 106, Rz 34, 41 und 44) der für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erforderliche Nachweis in der Regel durch die Vorlage der insoweit vorgeschriebenen Dokumente erbracht. Er ist jed...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)
...r mehrjährigen hausärztlichen Betreuung sehe ich mittlerweile einen schweren progredient-chronifizierenden Krankheitsprozess, der erfahrungsgemäß langfristig durchaus zu chron. organischen Erkrankung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/10 (Urteil)
...rt. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (VO Nr. 615/98) der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transpor...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)
...r, Etiketten; Druckereierzeugnisse; Briefmarken; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Büroart...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-56/15 (Urteil)
...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...