• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...rd nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dafür gewährt, dass der Betriebsinhaber im öffentlichen Interesse Grundanforderungen für eine Erzeugung (nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 178...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 29/10 (Urteil)

  ...rfene Rechtsfrage (zur Abgrenzung der Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen) in Rechtsprechung und/oder Literatur umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 97/11 (Urteil)

  ...r Klägerin wieder hinzu. Nach den Erläuterungen der Klägerin im Klageverfahren betreffen die Zinsen im Wesentlichen die Körperschaftsteueransprüche 1981 bis 1986. Für das Streitjahr 2002 ergaben sich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in dem Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war stiller Gesellschafter der X-GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 124/10 (Urteil)

  ...rjahreserklärung vom 28. November 2006 reduzierte der Kläger den Erstattungsbetrag geringfügig und überwies den zu viel erstatteten Betrag zurück an das FA. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung fü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...8, 46 RdNr 19 = SozR 4-2700 § 182 Nr 1 RdNr 18 - Juris RdNr 30; ebenso BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr 3 RdNr 18 f). Voraussetzung für die Weiteranwendung ist nach dieser Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/13 (Urteil)

  ...rkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/12 (Urteil)

  ...Regelung ist nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats nur der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 74/09 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung allerdings, ob der Steuerschuldner aufgrund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst --wegen un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)

  ...rbeertrag kann er zuvor als Einzelunternehmer erlittene Verluste verrechnen; nur soweit der Gewerbeertrag auf andere Gesellschafter entfällt, fehlt es an der erforderlichen Unternehmeridentität (Besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)

  ...r 1998 bestehenden Versorgungsvertrags Apothekenartikel aller Art von der Firma X. X lieferte darüber hinaus im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms" an die Mitarbeiter der Kläge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 273/15 (Urteil)

  ...rs schlechterdings unvereinbar. Darüber hinaus wird die rechtliche Bewertung der Strafkammer auch durch Vorliegen derjenigen Umstände gestützt, die in der Gesellschafter-Geschäftsführer betreffenden R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...r Besteuerung im Bereich der Prostitution zu verbessern und zu vereinheitlichen (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/09 (Urteil)

  ...rsportunternehmen. U.a. stellte er in den Jahren 1999 bis 2001 (Streitjahre) ambitionierten Fahrern einen Rennservice für Motorradsportveranstaltungen im In- und Ausland zur Verfügung. Hierbei erbrach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/09 (Urteil)

  ...rn aller Art, die buchbinderisch-industrielle Fertigung von Büro- und Industriebedarfsartikeln verschiedener Art sowie der Vertrieb dieser Erzeugnisse und der Handel mit branchenverwandten Waren ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/11 (Urteil)

  ...ringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (Nr. 1) oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (Nr. 2) im Prüfungszeitraum. Der Prüfungszeitraum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/13 (Urteil)

  ...Rechtsschutz zur Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte "vor Verlustabzug" (Verlustrücktrag) des Rücktragsjahres als Streitjahr nur im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/11 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des BFH richtlinienkonform entsprechend Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 89/18 (Urteil)

  ...r. 1 FGO bei Formulierung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder gemäß Nr. 2 der Vorschrift zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung denkbar. Die Vorau...