• BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

  ...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

• HGB § 353 (Law)

  ...reinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert ...

• RVO § 353 (Law)

  ...recht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden. (2) Sie regelt ferner, unter welc...

• StGB § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (Law)

  ...räger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag...

• InsO § 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Law)

  ...rfahren ergeht, findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. § 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprec...

• BGB § 353 Rücktritt gegen Reugeld (Law)

  ...rbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...r Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ges...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...rgangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in d...

• FamFG § 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen (Law)

  ...r wird die Kraftloserklärung wirksam. Nach Veröffentlichung des Beschlusses kann dieser nicht mehr angefochten werden. (2) In Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbsc...

• StPO § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Law)

  ...Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzes...

• AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)

  ...rmessbetrag gegenüber dem Rechtsnachfolger, ohne dass er diesem bekannt gegeben worden ist (§ 182 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 4, §§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den R...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...85 4.558,86 4.776,86 4.994,87 5.212,87 5.430,88 5.648,88 5.8...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...rch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach §...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...rtikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...849,78 6.099,56 6.349,34 6.599,12 6.848,90 7.098,68 ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...rch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach §...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...rtikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...