• BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

  ...r a) Zustimmungserklärung des Bewerbers mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft des Bewerbers einer Partei, ...

• BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

  ...rverzeichnis aufgeführten Personen sind für die Wahl zum Deutschen Bundestag nach den Vorschriften der Bundeswahlordnung (§§ 16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen n...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...richtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur S...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...rstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde ka...