• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 248/16 B (Urteil)

  ...RdNr 4), nicht vorliegt. Die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer eröffnet den Streit um entsprechende Rechte und Ansprüche grundsätzlich bis zum Erreichen der Regelalt...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 2929/13 (Urteil)

  ...r ursprünglich zulässig.19 Ein Bescheid, mit dem der Versicherungsträger dem Rentenbewerber trotz eines auf Dauerrente gerichteten Antrags eine Rente nur auf Zeit gewährt, enthält mehrere, voneinander...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/11 (Urteil)

  ...rteils zur Staatsangehörigkeit des Rechtsvorgängers der Klägerin und zum anderen aus der Formulierung auf Seite 28 des Urteils, dass möglicherweise "Erbprinz H. R. mit diesem Vermögenswert vorübe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 30/11 (Urteil)

  ...r Betriebsprüfer die insoweit richtige Bilanz der Klägerin für alle geprüften Jahre zugrunde legen musste. Daraus ergibt sich allerdings keine über den Klageantrag der Klägerin hinausgreifende Überprü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 2 AS 2105/13 B (Urteil)

  ...rgelegten Grundsätzen zugänglich (BSG, Urteil vom 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87 -, juris RdNr. 11; Urteil vom 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 -, juris RdNr. 15). Ein Klageantrag ist unter Berücksichtigung des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 76/10 (Urteil)

  ...rbot für den streitigen Vermögenswert bestand. Die Klägerin wusste daher, dass der Sach- und Streitstand der Parallelverfahren auch für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Verfahrens relevant ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 8/11 (Urteil)

  ...rteils zur Staatsangehörigkeit des Rechtsvorgängers der Klägerin und zum anderen aus der Formulierung auf Seite 28 des Urteils, dass möglicherweise "Erbprinz H. R. mit diesem Vermögenswert vorübe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 12/11 (Urteil)

  ...rbot für den streitigen Vermögenswert bestand. Die Klägerin wusste daher, dass der Sach- und Streitstand der Parallelverfahren auch für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Verfahrens relevant ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 66/10 (Urteil)

  ...rteils zur Staatsangehörigkeit des Rechtsvorgängers der Klägerin und zum anderen aus der Formulierung auf Seite 28 des Urteils, dass möglicherweise "Erbprinz H. R. mit diesem Vermögenswert vorübe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)

  ...r Kläger geltend macht, das FG habe unberücksichtigt gelassen, dass er in der Klageschrift vom 19. August 2008 vorgetragen habe, er habe bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2001 dargestell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)

  ...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/12 (Urteil)

  ...resse der Klägerin gerichtet waren. Zudem führte es dort aus, dass die Z die Klägerin mit Schreiben vom 8. Februar 2007 von der Meldung unterrichtete, dass dem Sozialversicherungsträger der Klägerin d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 87/10 (Urteil)

  ...rteils zur Staatsangehörigkeit des Rechtsvorgängers der Klägerin und zum anderen aus der Formulierung auf Seite 28 des Urteils, dass möglicherweise "Erbprinz H. R. mit diesem Vermögenswert vorübe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)

  ...rt. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)

  ...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 6/10 (Urteil)

  ...r. 2 Alt. 2 FGO erfordert, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)

  ...rteilen vom 30. Oktober 1986 III R 163/82 (BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161), vom 26. August 1987 I R 144/86 (BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109), vom 10. August 1988 IX R 219/84 (BFHE 154, 481, BStBl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 253/09 (Urteil)

  ...rüfte Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte erhoben werden, die eine erneute Befassung mit vorgenannter Frage in einem Revisionsverfahren erforderlich erscheinen...