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Dokumenttyp
  •  Urteil (13)
Entscheidungsart
  •  Endurteil (13)
Gericht
  •  OLGMUEN (11)
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Gerichtsbarkeit
  •  Ordentliche Gerichtsbarkeit (2)
Sachliche Zuständigkeit
  •  Oberlandesgericht (11)
  •  Landgericht (2)
Erscheinungsdatum:
  • 2020 (7)
  • 2021 (3)
  • 2019 (2)
  • 2022 (1)
13 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 6795/19 (Urteil)

    ...r sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1198). In der Regel spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer...

  • Endurteil vom Landgericht München II - 37 O 32/21 (Urteil)

    ...r Marktseite der Händler - zum Wechsel der Händler zu einer konkurrierenden Plattform führen kann und damit die Attraktivität der konkurrierenden Plattform für die Marktseite der Endverbraucher erhöhe...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 7382/21 e (Urteil)

    ...r sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1198). In der Regel spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 33 U 4723/20 (Urteil)

    ...r Vereinbarung 2008 (S. 8 der Berufungsbegründung) erschüttert das Ersturteil nicht, denn eine Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 25.06.2008 ergibt sich daraus aus keinem ersichtlichen Rechtsgrund, au...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 15 U 318/18 Rae (Urteil)

    ...RVG darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarun...

  • Endurteil vom Landgericht München II - 10 O 5592/16 (Urteil)

    ...Radverkehrs mittlerweile nicht mehr zu entnehmen. Vielmehr soll nach dessen Willen der Radverkehr gerade auch gegenüber dem Kraftfahrverkehr gestärkt werden, denn: „Der Radverkehr ist für die Verwirkl...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 15 U 319/18 Rae (Urteil)

    ...RVG darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarun...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 13 U 4071/18 (Urteil)

    ...r auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden. Gerade darauf basiert das Geschäftsmodell der Beklagten. Für den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragshändler l...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 21 U 4851/19 (Urteil)

    ...raßenverkehr eingesetzt werden darf. Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug für die Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassung...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 20 U 3219/18 (Urteil)

    ...Rspr. BGH, Urteil v. 05.03.1998, III ZR 183/96, juris Rn. 18; BGH, Urteil v. 30.10.1967, VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der BGH ausdrücklich unter...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 21 U 4179/18 (Urteil)

    ...r auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden. Gerade darauf basiert das Geschäftsmodell der Beklagten. Für den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragshändler l...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 20 U 3247/18 (Urteil)

    ...r auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden. Gerade darauf basiert das Geschäftsmodell der Beklagten. Für den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragshändler l...

  • Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 176/20 (Urteil)

    ...rt stehen, weil er den bevorrechtigten Querverkehr abwarten musste. Als auf der bevorrechtigten Straße kein Verkehr mehr herannahte, wollte die Klägerin mit ihrer Tochter die Vorfahrtsstraße überquere...


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