• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...rlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...rledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann da...

• LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

  ...rlängert. (3) Ist die Diplomarbeit mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Sind nur in der Dipl...

• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  ...8 genügen. Sofern der Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht danach eigene Entgeltvorschläge vorlegt, prüft die Bundesnetzagentur binnen eines Monats, ob diese Entgelte die festgestellten Verstöße geg...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  (1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke e...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  ...88 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ermö...

• GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

  (1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere ...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• BäAusbV 2004 § 8 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  (1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die da...

• SchKfmAusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 8 (zu § 20b Absatz 7) (Law)

  Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...rlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserl...

• ArbStättV 2004 § 8 Übergangsvorschriften (Law)

  ...89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1). Soweit diese Arbeitsstätten oder ihre Betriebseinri...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

• SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rlässig 1. entgegen § 2a Abs. 1 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...

• EBBAusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...80 Minuten durchgeführt werden, wobei die Gesprächsphasen insgesamt höchstens 15 Minuten umfassen sollen. Für die Arbeitsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. ...

• GeschmMG 2004 § 8 Formelle Berechtigung (Law)

  Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.

• TKG 2004 § 8 Internationaler Status (Law)

  ...rliegen den sich aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion ergebenden Verpflichtungen. (2) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen, müs...

• Wabau-AusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...