• GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

  (1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere ...

• GeschmMG 2004 § 8 Formelle Berechtigung (Law)

  Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.

• GeschmMG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...8   Rechtsverletzungen § 42 Beseitigung, Unt...

• GeschmMG 2004 § 3 Ausschluss vom Designschutz (Law)

  (1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind 1. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Fun...

• GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)

  Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelem...

• GeschmMG 2004 § 5 Offenbarung (Law)

  ...rlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertr...

• GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

  (1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeic...

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  (1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abb...

• GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1...

• GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)

  (1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder übergehen. (2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, s...

• GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  (1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. (2) Enthält für die Zwecke der Aufsc...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...8 der Abgabenordnung erhoben. (2) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gege...

• GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

  (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen u...

• GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)

  Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaft...

• GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

  ...80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zuständig sind (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind als Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz die Landgerichte ohne Rücksicht auf...

• GeschmMG 2004 § 63a Unterrichtung der Kommission (Law)

  ...80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit d...

• GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...88 nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2002...

• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...8a des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung richtet sich nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederun...

• GeschmMG 2004 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses...