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EG-FGV 2011 § 8 Besondere Verfahren (Law)
...rlauben, obwohl die Fahrzeuge einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr wirksam ist.
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EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)
(1) Genehmigungsbehörde für Typgenehmigungen und Genehmigungen für den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das ...
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EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)
...rlich, wenn 1. das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp Typdaten zur Verfügung gestellt hat und 2. ...
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EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)
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EG-FGV 2011 Inhaltsübersicht (Law)
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EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 oder § 28 Absatz 2 Satz 2 ein Fahrzeug, eine selbstständige technische Einheit, ein Bauteil, ein Teil ode...
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EG-FGV 2011 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)
Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung über...
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EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)
...rlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
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EG-FGV 2011 Eingangsformel (Law)
...8 (BGBl. I S. 2965) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, – des § 6 Absatz 1 Nummer ...
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EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)
...8 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG hergestellt werden, können Allgemeine Betriebserlaubnisse nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für Fahrze...
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EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)
...rlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 28 vom 30.1....
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EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...rlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in...
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EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)
...8 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sind.
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EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)
...rlaubnisse nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für Fahrzeuge, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Typgenehmigung nach Artikel 15 Absa...
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EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...872, 873) außer Kraft.
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EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...rlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24) bleibt unberührt. ...
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EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...8. Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 Kilowatt ausgestattet sind, dessen Unterstützung...
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EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...rliche Angaben über die Beschränkungen und etwa erforderliche Vorschriften über den Einbau beizufügen. Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheite...
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EG-FGV 2011 § 23 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)
Die EG-Typgenehmigung erlischt, wenn eine oder mehrere der EG-Typgenehmigungen nach den in Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil...