• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 476/15 (Urteil)

  ...sbefugtes Organ dieser Gesellschaften bestellt gewesen. Damit habe in Folge von § 10 AO eine unbeschränkte inländische Steuerpflicht der Gesellschaften vorgelegen. Dies sei bei der Subsumtion des Sach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 316/13 (Urteil)

  ...s der Beweisaufnahme sei dem Kläger die Funktionsweise des Swaps und das Wechselkursrisiko erläutert und er darauf hingewiesen worden, dass sehr hohe Verlustrisiken auf Grund des Wechselkursrisikos be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 139/11 (Urteil)

  ...stützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 22. April 2008 X...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/15 (Urteil)

  ...schaler sind, insbesondere weil es sich um private Belange handelt, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes im Jahr 2008 gilt, mit der Folge, dass eine Besserstell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 183/11 (Urteil)

  ...s eine Steuerfestsetzung (s. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, zum negativen Gewinnfeststellungsbescheid). Der Grundsatz des effektive...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/14 R (Urteil)

  ...ss das SGB III ausdrücklich zwischen der persönlichen Arbeitslosmeldung als materieller Anspruchsvoraussetzung (§ 118 Abs 1 Nr 2 SGB III aF) einerseits und der Antragstellung andererseits unterscheide...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 90/16 (Urteil)

  ...sschlussfrist nach § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig sei, könne dahingestellt bleiben, ob sich die Unzulässigkeit auch aus der Versäumung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Sat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/11 (Urteil)

  ...8c KStG Rz 81; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8c KStG Rz 78d; Mössner/Seeger/Rätke, KStG, § 8c Rz 368; van Lishaut, Finanz-Rundschau 2008, 789, 799). Das Hessische FG (Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...splan die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festzusetzen. Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO kann im Bebauungsplan eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Es steht der Geme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/12 (Urteil)

  ...scher, KStG/GewStG/UmwStG Umwandlungssteuererlass 2011, S. 291 ff.; Schießl, Der neue Umwandlungssteuer-Erlass, 2012, S. 237 ff.; Ruoff in Schneider/Ruoff/Sistermann, Umwandlungssteuer-Erlass 2011, 20...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 121/07 (Urteil)

  ...szuschnitt" für die Beamten eines bestimmten Statusamtes angemessen ist, eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Die in Ausfüllung dieses Gestaltungsspielraumes erg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 31/10 (Urteil)

  ...stande gewesen. Der Sachverhalt sei insoweit höchst streitig. Das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt; hätte es seine Wohnung in Augenschein genommen, dann wäre festgestellt worden, dass der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/14 (Urteil)

  ...s. 2a Satz 8 EStG neu gefasst wurde, bestätigen im Übrigen ebenfalls das Ergebnis. Die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages formulierten Änderungen des Wortlauts des § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/11 R (Urteil)

  ...ssenen Krankenhaus (§ 108 SGB V) durchgeführt wird und iS des § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V) steht ein Vergütungsanspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...sgeprägt sein (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle vorliegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788). Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/15 (Urteil)

  ...sung eines Vorrang- oder Eignungsgebiets für Windenergie an sich und auch für den Fall möglich ist, dass Vorsorgeabstände, die auf der sicheren Seite liegen und sich in der Praxis als sicher herausges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...ssagekraft (vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, 1994, S. 481, 484; Roberts, DStR 2010, 1082, 1083 f.). Im Besonderen ist hier die Wertung des § 37e Satz 1 WpHG in der Fassung des Vierten Fin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 137/10 (Urteil)

  ...sansicht zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008  2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurden die einzelnen Strei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 27/11 (Urteil)

  ...ssen, ob die Bauaufsichtsbehörde ihr Ausnahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, sondern festgestellt, dass dies der Fall ist (UA Rn. 36). Insoweit ist er davon ausgegangen, dass ausnahmsweise zugela...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 247/12 (Urteil)

  ...s Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (vgl. nur Senatsbeschluss...