• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 476/15 (Urteil)

  ...sbefugtes Organ dieser Gesellschaften bestellt gewesen. Damit habe in Folge von § 10 AO eine unbeschränkte inländische Steuerpflicht der Gesellschaften vorgelegen. Dies sei bei der Subsumtion des Sach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 139/11 (Urteil)

  ...stützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 22. April 2008 X...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/15 (Urteil)

  ...schaler sind, insbesondere weil es sich um private Belange handelt, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes im Jahr 2008 gilt, mit der Folge, dass eine Besserstell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 183/11 (Urteil)

  ...s eine Steuerfestsetzung (s. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, zum negativen Gewinnfeststellungsbescheid). Der Grundsatz des effektive...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 90/16 (Urteil)

  ...sschlussfrist nach § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig sei, könne dahingestellt bleiben, ob sich die Unzulässigkeit auch aus der Versäumung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Sat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...splan die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festzusetzen. Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO kann im Bebauungsplan eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Es steht der Geme...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 121/07 (Urteil)

  ...szuschnitt" für die Beamten eines bestimmten Statusamtes angemessen ist, eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Die in Ausfüllung dieses Gestaltungsspielraumes erg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 31/10 (Urteil)

  ...stande gewesen. Der Sachverhalt sei insoweit höchst streitig. Das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt; hätte es seine Wohnung in Augenschein genommen, dann wäre festgestellt worden, dass der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...sgeprägt sein (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle vorliegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788). Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/15 (Urteil)

  ...sung eines Vorrang- oder Eignungsgebiets für Windenergie an sich und auch für den Fall möglich ist, dass Vorsorgeabstände, die auf der sicheren Seite liegen und sich in der Praxis als sicher herausges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 137/10 (Urteil)

  ...sansicht zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008  2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurden die einzelnen Strei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 27/11 (Urteil)

  ...ssen, ob die Bauaufsichtsbehörde ihr Ausnahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, sondern festgestellt, dass dies der Fall ist (UA Rn. 36). Insoweit ist er davon ausgegangen, dass ausnahmsweise zugela...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 145/10 B (Urteil)

  ...strakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und einer Entscheidung des BSG bzw des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 6/12 (Urteil)

  ...ssenen Beschwerde trägt das FA vor, im Hinblick auf den Geltungsanspruch eines jeden formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 41/17 (Urteil)

  ...sen Gesichtspunkten befasst, trifft - wie bereits dargelegt - nicht zu. Gestützt auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/10 (Urteil)

  ...s Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer vom Rechtsstreit wegen Einkommensteuer und die Abgabe der Umsatzsteuersache vom 11. Senat des FG an den 14. Senat des FG willkürlich oder sachwidrig sein konnte. Des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/13 (Urteil)

  ...sehen seien, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Damit macht sie geltend, das FG habe gegen § 96 Abs. 1 FGO verstoßen, weil es seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 135/13 (Urteil)

  ...schwerde muss sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...sowie zu der Umgruppierung des Arbeitnehmers S kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu den beabsicht...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)

  ...schaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des G...