BGB § 909 Vertiefung (Law)

...stück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

ÜblG 1 § 8 (Law)

...ssung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) ...

BinSchUO2008Anh II § 9.09 Stromabgabe an andere Fahrzeuge (Law)

...Strom an andere Fahrzeuge abgegeben, muss eine getrennte Anschlussvorrichtung vorhanden sein. Bei Verwendung von Steckvorrichtungen für die Stromabgabe an andere Fahrzeuge für Nennströme über 16 A sin...

BinSchUO2008Anh X § 9.09 Rettungsmittel (Law)

...s Besatzungsmitglied eine automatisch aufblasbare Rettungsweste nach DIN EN 395, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN 396, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN ISO 12402-3, Ausgabe Dezember 2006 oder DIN EN ISO 124...

BesVNG 1 § 8 (Law)

...Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes erlass...

SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

...schaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels Aufgaben der Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertragen, insbesondere die a) ...

BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...Standortbestimmung sollte gemäß Anlage 3 Teil C vorgenommen werden. Es ist außerdem sicherzustellen, dass der Messeinlass sich in beträchtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie Öfen oder Schornste...

TierSeuchSchBMV Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...snummer, Rasse der Kuh nach dem Schlüssel der Anlage 6 der ViehverkehrsVerordnung, Ohrmarkennummer der Kuh nach § 24d Abs. 4 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung, Rasse des Bullen nach dem Schlüssel der ...

SGB 8 § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (Law)

...stützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a des ...

RheinSchPV 1994 § 9.09 Beschränkung der Schifffahrt zwischen Bad Salzig (km 564,30) und Gorinchem (km 952,50) (Law)

...s 186,50 m oder einer Breite von mehr als 22,90 m einer Strecke nähern, in der sich noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden können, müssen sie auf dem von der zuständigen Behörde zugewiesenen Kan...

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

...spruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es komm...

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...schen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und d...

StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

...stelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

KredWG § 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht (Law)

...sind der Bundesanstalt in Schriftform und elektronisch zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile eines Antrags sind, ausschließlich elek...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

WG Art 18 (Law)

...s Vollmachtsindossament übertragen. (2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen. ...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...säußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- un...