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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1159/11 (Urteil)
...sort anzumelden, sondern auch wegen der nicht überwiegenden Nutzung ihrer Wohnung am Beschäftigungsort (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG). Damit steht sie nicht schlechter als nicht verheiratete Personen, d...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2556/09 (Urteil)
...solcher Schulen verhält sich diese Vorschrift aber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1982 - 7 B 143/81 -, NVwZ 1982, S. 441 f.; BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70/88 -, NVwZ ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3222/09 (Urteil)
...sordnung also widersprüchlich ist (vgl. BVerfGE 25, 216 <227>; 98, 106 <118 ff.>). Dies ist aber nur bei einem echten Normwiderspruch der Fall, also dann, wenn der vermeintliche Widerspruc...