2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)
...so wie ihn der Markeninhaber wahrnimmt, und dessen Erscheinen im Register auflösen sollen. So verpflichtet Regel 30 Abs. 4 der Durchführungsverordnung das HABM, den Personen, die eine Verlängerung bea...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)
...84, Heijn (94/83, EU:C:1984:285, Rn. 18), und vom 13. März 1986, Mirepoix (54/85, EU:C:1986:123, Rn. 16). ( 53 ) Vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (C‑601/...