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SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)
...sozialen Pflegeversicherung weiterversichern, sofern für sie keine Versicherungspflicht nach § 23 Abs. 1 eintritt. Dies gilt auch für Personen, deren Familienversicherung nach § 25 erlischt oder nur d...
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SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)
Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwese...
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SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)
...sorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie tragen zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegerischen Versorgungsstrukturen bei; das gilt insbesondere für die Ergänzung des Angebots ...
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SGB 8 § 11 Jugendarbeit (Law)
...sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Enga...
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2430) .................................... ...
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StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)
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AtStrlSV § 26 (Law)
...so sind sofort alle Maßnahmen zur Bekämpfung des außergewöhnlichen Ereignisses, zur Beseitigung seiner Folgen sowie zur Untersuchung und Beseitigung der Ursachen und der begünstigenden Bedingungen zu ...
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AuslSchuldAbkAG § 26 (Law)
...8 bis 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.
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BeamtStG § 26 Dienstunfähigkeit (Law)
...soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werde...
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ApoG § 26 (Law)
...sonalkonzessionen, Realkonzessionen und sonstige persönliche Betriebserlaubnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, gelten als Erlaubnisse im Sinne des § 1. Dies gilt auch...
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BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)
(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den ...
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DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)
...so ist ihnen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zeit zu gewähren.
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DGBankSa § 26 (Law)
...sowie Anhang) und den Lagebericht aufzustellen und dem Abschlußprüfer vorzulegen. Die Abschlußprüfung erfolgt auch entsprechend den für Genossenschaften geltenden Prüfungsgrundsätzen (§ 53 des Gesetze...
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ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 8. einer Rechtsverordnu...
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BRüG § 26 (Law)
...so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin geltend gemacht werden, daß Leistungen an die Berechtigten nach Maßgabe ihrer Beteiligung zu bewirken ...
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GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. ...
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GrdstVG § 26 (Law)
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FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8. entgegen § 17 Absatz 1 eine Zuwendung annimmt oder gewährt, 9. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, auch in Verb...
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FlRV § 26 (Law)
...sozialen und Verwaltungsangelegenheiten über das Schiff zuzulassen und es insbesondere den vorgeschriebenen Besichtigungen und Prüfungen zu stellen, unberührt.
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GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...sonstige Person eine genetische Untersuchung ohne die erforderliche Einwilligung vornehmen lässt, ...