• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 129/15 B (Urteil)

  ...sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 63/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 386/15 (Urteil)

  ...63/15) bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung dem entgegensteht und ob - sollte dies der Fall sein - daran festgehalten wird. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/16 B (Urteil)

  ...8 in Höhe von insgesamt 46 316,87 Euro. Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe, so die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV), zu Unrecht die Gebührenordnungsposition (GOP) 31143 und 31143 K bz...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1458/15.A (Urteil)

  ...8, Vorb § 40 Rn. 30 und 38, m. w. N. 8Ausgehend hiervon ist das Rechtsschutzbedürfnis im Fall des Klägers zu bejahen. Die Durchführung des Verfahrens ist für ihn weder mit Blick auf die von ihm wegen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)

  ...8; BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -). Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands bei in ihm wiedergegebenen Anträgen nur auf die T...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 21/15 (Urteil)

  ...sorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind nach dieser gesetzlichen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/16 (Urteil)

  ...sonders bedeutend. Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht sei dann ermessensgerecht, wenn besondere Anhaltspunkte darauf schließen ließen, dass die Person nicht wirksam bevollmächtigt se...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...8. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115; vom 13. Juni 1986 - 2 StR 276/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 14; vom 7. September 1989 - 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1;...