-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 258/13 (Urteil)
...ufungsgericht auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung zutreffend ausgegangen ist, formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung u...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)
...u ergreifen sind. Aufgaben und Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Ausschuss hat die Aufgabe, eine Struktur vorzusehen, die eine objektive und unabhängige Untersuchung eines oder mehrerer...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-515/14 (Urteil)
...u. a. Urteile Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C‑212/06, EU:C:2008:178, Rn. 46, da Silva Martins, C‑388/09, EU:C:2011:439, Rn. 74, und Mulders, C‑548/11, EU:C:2013:249,...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-356/15 (Urteil)
...ung Nr. 883/2004 den Mitgliedstaaten bei Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung der Verordnung Nr. 883/2004 eine allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit auferlegt, wozu auch die Befassun...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)
...uruppin, Urteil vom 24. September 2015 - 5 O 66/15, juris; LG Duisburg, MDR 2016, 1322; LG Erfurt, Urteil vom 17. Juni 2016 - 9 S 200/15, juris; LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juli 2016 - 9 S 28/15, juri...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)
...ufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)
...uch aus den Gesetzesmaterialien (zum Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss, BTDrucks 16/1368, S. 1 ff.) wird deutlich...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-570/16 (Urteil)
...uation muss diese Untersuchung bis zur ihrem Abschluss durchgeführt werden, damit die Verwaltung nach Unterrichtung über die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts hierzu eine endgültige Stellun...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-218/17 (Urteil)
...usammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16, vom 2...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/14 (Urteil)
...uss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)
...undheitszustands als Berufskrankheit durch das „Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission sowie die Aufnahme von Ermittlungen durch das Untersuchungs- und D...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)
...ufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung d...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)
...ufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung d...