• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 4/12 (Urteil)

  ...urückweisung der Erinnerung erledigt sich der Antrag ("Antrag 4"; Vollstreckungsaussetzung), nach § 66 Abs. 7 GKG die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen. Dabei kann es auf sich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 443/16 (Urteil)

  ...ussetzung für die Erlangung der Fördergelder nur noch der Abschluss des Beratungsvertrages und die Zahlung der Initialpauschale bis Ende 2008 sei und dass die Initialpauschale lediglich einen durchlau...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (8. Kammer) - 8 A 18/14 (Urteil)

  ...8, 6 K 231/08.KO; alle juris). Die qualifizierte Missbilligung mag zwar geeignet sein, Kritik in deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen und damit spezial- und generalpräventiv eine Wirkung zu entfalt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-479/14 (Urteil)

  ...utsche Regierung nicht nach, dass die Ungleichbehandlung erforderlich ist, um die Besteuerungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Die deutsche Regierung beruft sich somit zu Unre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 775/10 (Urteil)

  ...u gehören, neben der Förderung von Technik und Forschung sowie von Aus- und Weiterbildung, die arbeits- und sozialrechtliche Vertretung der Mitglieder, die auch aus Art. 9 Abs. 3 GG resultiert. Zum Au...