• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 PA 90/18 (Urteil)

  ...uft. 18 Von dem danach für die Berechnung der Prozesskostenhilfebedürftigkeit zugrunde zu legenden Einkommen abzuziehen sind zunächst die zu entrichtenden Steuern (Einkommensteuer und Solidaritätszu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 118/09 (Urteil)

  ...ufzugeben, seine Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmer U S, S M, T P und C C einzuholen und bei deren Verweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. ...