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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 54/09 (Urteil)
...80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 --ARB 1/80-- (nicht veröffentlicht) sowie Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die A...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/10 (Urteil)
...und Kommunikationstechniken“ gefordert. Daneben sollten alle Mitarbeiter, die an oder mit Informations- und Kommunikationstechniken arbeiten, ihm gegenüber auskunftsberechtigt und auskunftspflichtig s...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/10 (Urteil)
...112/09 - Rn. 23, EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 13). Zu den Aufgaben des Betriebsrats iSv. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehört es auch, nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der A...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)
...und vom 6.4.1989 - 2 RU 55/88 - USK 8999) und kann sogar alleinige Entscheidungsgrundlage sein (BSG Urteile vom 8.12.1988 sowie vom und 6.4.1989, aaO). Es führt deshalb ebenfalls zwingend zur Änderung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 82/13 (Urteil)
...und Fortbildung ohne tragfähige Grundlage Ausgaben an verschiedene Einrichtungen und Personen geleistet habe (Klageantrag 1). Betroffen seien Zahlungen an die Anwaltvereine K. , B. und A. für d...