GBO § 86 (Law)

...undbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

LuftFzgG § 86 (Law)

...undesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nicht de...

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

...undstücksgrenzen in Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetze...

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

Mit dem Ablauf der Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1. das Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesge...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

...und 3. vor dem 1. Januar 1995 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt worden sind. ...

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

Für die Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

FlurbG § 86 (Law)

...und der Landschaftspflege oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu ermöglichen oder auszuführen, 2. Nachteile ...

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

(1) Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige ...

AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

...und Beweise gestützt werden. (4) Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der §§ 82 bis 85 entsprechend. (5) Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. ...

BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)

...und das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht den Ausschlussgrund nicht enthalten hat. An die Stelle des fünfundsechzigsten Lebensjahres in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 tritt ein in der bis zum 31....

BLG § 86 (Law)

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BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)

...und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)

(1) Die Vollstreckung findet statt aus 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. ...

FGO § 86 (Law)

...unden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt off...

SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 71 Satz 3, § 73 Satz 4 oder § 77 Abs. 4 Nr. 7 sich ein...

PatG § 86 (Law)

...undigen Mitgliedern. (4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

Grundgesetz Artikel 86 (Law)

...und die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besondere...

WG Art 86 (Law)

Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.

BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

...und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.