• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)

  ...ommen. Der Sohn des Beklagten habe gegen den Willen von O.    P.     den Fahrzeugschlüssel aus dem Zündschloss gezogen und an sich genommen. Sodann habe er sich an dem Motor zu schaffen gemacht. Als O...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)

  ...ognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern"; stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 15; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-430/15 (Urteil)

  ...on, die im Sinne der Rechtsvorschriften von Großbritannien oder der Rechtsvorschriften von Nordirland Arbeitnehmer (employed earner) oder Selbständiger (self-employed earner) ist, sowie jede Person, f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 220/14 (Urteil)

  ...O Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von insgesamt 730,15 € (Rechtsanwaltskosten nach RVG-VV 3309 in Höhe von 712,10 € und Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 28,05 €) zu erstatten, so dass sich ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...or durchgearbeitet hatte, woran er sich erinnerte, müsse er ihn wohl einige Tage vorher per Post oder ähnlich bekommen haben. Damit ist davon auszugehen, dass der Prospekt noch so rechtzeitig übergebe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/16,C-570/16 (Urteil)

  ...oth lehnte den Antrag von Frau Broßonn auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 3702,72 Euro zur Abgeltung von 32 Tagen nicht genommenen Jahresurlaubs ab, die ihr Ehemann vor seinem Tod nicht genommen ...