• GenG § 8a Mindestkapital (Law)

  (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäfts...

• LuftVG § 8a (Law)

  ...rkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachtei...

• TierSchG § 8a (Law)

  ...rkennung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren oder b) der P...

• BSeeSchG § 8a (Law)

  Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Durchführung von Inspektionen im Sinne des § 1 Nummer 15 zu ermöglichen und zu unterstützen. Es hat dabei die Befugnisse nach § 8 Absatz 1; § ...

• BVG § 8a (Law)

  (1) Einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 steht eine Schädigung gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach § 10 Abs. 4 oder 5 durch einen Unfall bei der Durchführung einer stationäre...

• FStrG § 8a Straßenanlieger (Law)

  ...rkehr als bisher dienen soll. Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege gleich. (2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für di...

• AGOZV § 8a Vergleichsprüfungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann über § 8 hinaus zur Durchführung von Vergleichsprüfungen in Betrieben und während des Inverkehrbringens Untersuchungen an Anbaumaterial durchführen und Proben entnehmen...

• FinDAG § 8a Verbraucherbeirat (Law)

  (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verbraucherbeirat gebildet. Er berät die Bundesanstalt aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben. (2) Der Verbraucherbeirat besteht au...

• GewStG § 8a (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 8a (Law)

  (1) Verlegt ein Versicherter oder Zuschußberechtigter während des Kalenderjahres seinen Tätigkeitsort aus dem Beitrittsgebiet in das übrige Bundesgebiet oder umgekehrt, ist diese Änderung vom Ersten d...

• HGBEG Art 80 (Law)

  Die §§ 264, 285, 289 bis 289f, 291, 292, 294, 314 bis 315e, 317, 320, 325, 331, 334, 335, 336, 340a, 340i, 340n, 341a, 341j, 341n und 342 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umset...

• DiätV § 8a (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 8a Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über...

• Grundgesetz Artikel 80 (Law)

  Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtig...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8a (Anlage VIa des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 665 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) ...

• WG Art 80 (Law)

  ...rken. (3) Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen.

• BVerfSchG § 8a Besondere Auskunftsverlangen (Law)

  ...rken, zu Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und ...

• MOG § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung (Law)

  ...rkt- und Preisberichterstattung zu erlassen.

• VermAnlG § 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts (Law)

  ...rkaufsprospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote gültig, sofern er um die nach § 11 erforderlichen Nachträge ergänzt wird.

• BEG § 80 (Law)

  Bestehen nach Festsetzung oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung die Voraussetzungen für die Leistung einer Kapitalentschädigung fort, so wird der der Berechnung der Kapitalentschädigung...