• SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

  ...Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies erforder...

• SVWO 1997 § 92 Amtshilfe (Law)

  ...beteiligten Behörden und Versicherungsträger leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...band zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 22 bis 23; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer (Law)

  ...bs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch der entgangene Bruttoverdienst ersetzt und die den Arbeitnehmeranteil übersteigenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. (2) Die...

• SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

  ...Bewerber der nächste zum Zuge kommende Bewerber ein Beauftragter. Unter Berücksichtigung der zulässigen Höchstzahl von Beauftragten konnte aber nur noch ein Sitz mit einem Beauftragten besetzt werden....