• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 136/08 (Urteil)

  ...9 K 1575/08 eingelegt. In Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers am 26. Oktober 2009 hat der erkennende Senat über die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Januar 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 73/11 (Urteil)

  ...9. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682 zur Umsatzsteuer). Danach ist in Fällen, in denen die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung (§ 37 Abs. 1, 2 der Abgabe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 168/09 (Urteil)

  ...Außerdem habe sie um einen richterlichen Hinweis für den Fall gebeten, dass das Gericht weiteren Sach- und Rechtsvortrag als notwendig erachten sollte. Ungeachtet dessen habe das FG ein klageabweisend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/10 (Urteil)

  ...anzamt --FA--) vom 17. Mai 2010 (Blatt 93 dieser Akten) in Ablichtung übersandt. Aus diesem ergibt sich, dass das FA dem FG die den K betreffenden Einkommensteuer-Akten vorgelegt hat. Vom Inhalt diese...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/10 (Urteil)

  ...ass die Auftraggeber bei geringer Nachfrage berechtigt sind, ohne Zahlungsverpflichtung Vorträge und Seminare abzusagen, um die Tätigkeit des Klägers als solche eines 9;Privatlehrers9; zu qualif...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)

  ...Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) geltend gemacht werden. Soweit er sinngemäß rügen will, das FG habe seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung verletzt, hätte er u.a. darlegen müssen, war...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/10 (Urteil)

  ...ach ausgestatteter Multifunktionshallen ergeben, nicht. Das FG hat den Beweisantrag des Klägers mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet gelas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 214/09 (Urteil)

  ...aber auch dann noch lange kein Gewinn aus dieser Tätigkeit. Dieser sei vielleicht nach einem langen Zeitraum und dann auch nur in der Theorie erzielbar, weil Paarung und Nachwuchs nicht planbar seien....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 463/16 (Urteil)

  ...Angeklagten kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/09 (Urteil)

  ...a) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60 sind --unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP (Slg. 1999, I-973)-- für di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/14 (Urteil)

  ...aglichen Beschaffenheitsangaben nach § 459 Abs. 1 BGB aF und zugesicherten Eigenschaften nach § 459 Abs. 2 BGB aF (vgl. Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912). Diese Auslegun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/08 (Urteil)

  ...andesbank SH als ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin hatte dieser entsprechend Nr. 7 des Sozialkatalogs aus dem Jahre 1991, wonach Bausparguthaben der Mitarbeiter mit 1 % über Kundenkonditionen verzi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 280/10 (Urteil)

  ...ahre 1981 und auch bei ihrer Überarbeitung im Jahre 1992 noch keine gesetzlich geregelte Altersteilzeitarbeit gab. Die Verfasser der VO 1981 kannten zwar das „normale“ Teilzeitarbeitsverhältnis, das s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 852/09 (Urteil)

  ...ahres in den Diensten der Bausparkasse verbracht hat. Als Dienstjahre gelten auch Zeiten nach Vollendung des 21. Lebensjahres, die von der Bausparkasse als Dienstjahre für die Altersversorgung anerkan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 101/10 (Urteil)

  ...also bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum. Nach allgemeinem Sprachverständnis ist eine Frist ua. als Wartezeit aufzufassen (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl.). Eine Frist kann dabe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 231/16 (Urteil)

  ...are Annahmen zum Aussageverhalten des Angeklagten Z.   im Ermittlungsverfahren enthalten. Einerseits geht das Landgericht davon aus, der Angeklagte Z.   habe außerhalb der Hauptverhandlung im Verfahre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/10 (Urteil)

  ...Arbeitnehmer grundsätzlich an der Tarifentwicklung teilnimmt (BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 33/08 - Rn. 19 mwN, aaO). Auch daran zeigt sich, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TV UmBw das Tarifentgelt si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 120/13 (Urteil)

  ...ation BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 47 ff., BAGE 133, 265). Ein zu Unrecht benachteiligter Arbeitnehmer kann danach verlangen, dass auch mit ihm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/13 (Urteil)

  ...ation BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 47 ff., BAGE 133, 265). Ein zu Unrecht benachteiligter Arbeitnehmer kann danach verlangen, dass auch mit ihm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 164/13 (Urteil)

  ...ation BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 47 ff., BAGE 133, 265). Ein zu Unrecht benachteiligter Arbeitnehmer kann danach verlangen, dass auch mit ihm...