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BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)
...ag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kennt...
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UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)
...aates, die den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzüb...
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UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)
...at der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, z...
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DarlehensV 1980 § 9 Datenermittlung (Law)
...altungsaufwandes nicht vertretbar ist, die Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Darlehenserfassungsbögen übermitteln. (3) (Aufgehoben) (4) Werden an einen Auszubilde...
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UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)
...att des Ausgangsvermerks eine von der Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelte alternative Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Alternativ-Ausgangsvermerk), gilt diese als A...
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BTGO 1980 § 9 Aufgaben der Schriftführer (Law)
...amen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln und zu zählen, die Korrektur der Plenarprotokolle zu überwachen und andere Angelegenheiten des Bundestages nach den Weisungen des Präsidenten zu besorgen. D...
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UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)
...ann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unt...
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BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)
...Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Sat...
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SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)
...Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch. Ein anderer der beteiligten Leistungsträger kann mit den Aufgaben nach Satz 1 bea...
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BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)
...Absatz 2 die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige brennbare Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, w...
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BTGO 1980 Eingangsformel (Law)
...ag hat am 25. Juni 1980 die nachstehende Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Neufassung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
...allen)
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UStDV 1980 § 52 (Law)
...allen)
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UStDV 1980 § 53 (Law)
...allen)
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UStDV 1980 § 54 (Law)
...allen)
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UStDV 1980 § 56 (Law)
...allen)
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DarlehensV 1980 § 3 (Law)
...Aufgehoben)
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UStDV 1980 Inhaltsübersicht (Law)
...a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteue...
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UStDV 1980 § 57 (Law)
...allen)
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UStDV 1980 § 76 (Law)
...afttreten)