• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...August 1989 - 23 CS 89.02090 und 23 CS 89.02092 - NVwZ-RR 1990, 328 <330> und vom 8. Januar 2010 - 20 CS 09.2918 - juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 152/13 (Urteil)

  ...ach einer Außenprüfung gelangte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass die beiden zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Fahrzeuge zum notwendigen Betriebsver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 64/12 (Urteil)

  ...991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht dargelegt. Vielmehr hat das F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 370/17 (Urteil)

  ...anuar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45). Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Ankla...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 23/11 (Urteil)

  ...arer Nachbarschaft ein Metall verwertendes Unternehmen. Der vom Kläger gezahlte Preis von ca. 28 DM/qm lag über dem üblichen Wert für begünstigtes Ackerland (ca. 18 DM/qm). Zum 31. Dezember 1999 nahm ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 242/16 (Urteil)

  ...Auffassung der Revision liegt dem Verfahren eine wirksame Anklageschrift und - daran anknüpfend - ein wirksamer Eröffnungsbeschluss zugrunde, da die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/08 R (Urteil)

  ...ai bis Oktober 1976, Juni 1990 bis Oktober 1995 und Mai 1996 bis September 1999, zwischen zehn und 12 Kilogramm in den Arbeitszeiten von November 1976 bis März 1978 und März 1982 bis Mai 1990 sowie vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17 (Urteil)

  ...Auch die Strafbarkeit wegen Betruges (Fall 5) hat das Landgericht darauf gestützt, dass der Angeklagte um die zu Beginn des Jahres 2014 desolate Finanzlage der UG gewusst habe. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 390/17 (Urteil)

  ...ausgeführten Sexualpraktiken, davon ausgehend, dass jede beschriebene Tatmodalität mindestens zweimal tatbestandlich verwirklicht worden war. Die Art und Weise der Tatausführung erlangte damit maßgebl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/08 (Urteil)

  ...989, 37; vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301; vom 31. Mai 2001 IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 82...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 410/14 (Urteil)

  ...ass sie das Verbot, alleine aus dem Haus zu gehen, auch aus Angst vor der Wut ihres Vaters beachtet habe, ist auch dies kein Beleg dafür, dass sie aus Angst vor Gewalttätigkeiten des Vaters zu Hause g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/08 (Urteil)

  ...ahme 2000 in Höhe von 393.601 DM + Überentnahme 1999 in Höhe von 370.757 DM). Der Ansatz dieser Entnahme beruht auf dem Ansatz der Entnahmen in den Bilanzen des Klägers für die Jahre 1999 und 2000, di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 R (Urteil)

  ...ade auch aus dem Bagatellcharakter der zugrunde liegenden Erkrankung (hierzu im Einzelnen Becker, aaO, S 225 ff). Gerade bei den obstruktiven Atemwegserkrankungen, die typisch eher als Bagatellerkrank...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 520/15 (Urteil)

  ...an jedem Arbeitstag Gebrauch gemacht. Spätestens Anfang August 2006 fiel dies Mitarbeitern der Kreissparkasse B.   -P.   auf. Am 9. August 2006 führte der Angeklagte mit deren Sparkassenangestellten R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/16 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009. Das FA ging dabei von einer Zwangsentnahme des hälftigen Garagengrundstücks aus und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 806/09 (Urteil)

  ...als Monatsletzter ein Samstag war. Deshalb war Zahltag gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BMT-G-O der 29. April als vorhergehender Werktag. Nach § 26a Abs. 1 Satz 2 BMT-G-O muss der Lohn am Zahltag fü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)

  ...atzung anfallenden Abgaben anzumelden und zu entrichten. Hierzu waren - ebenfalls monatlich - die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusamm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/09 (Urteil)

  ...agung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 gebildeten Rücklage auf das Grundstück komme daher nicht in Betracht. Vielmehr sei die Rücklage in voller Höhe (= 508.649 DM) im Wirtschaftsjahr 1996/97 gewinnerhö...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/09 (Urteil)

  ...alen, die Landesregierung des Saarlandes und die Staatsregierung des Freistaates Sachsen halten § 6a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG für mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 un...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...atte(59). Drittens, der Rat hatte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass IRISL tatsächlich eine Emanation des iranischen Staates war – d. h. eine Einrichtung, die an der Ausübung staatlicher Gewa...