• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/15 (Urteil)

  ...and der Erinnerungsführerin, für sie falle aufgrund der erweiterten Kürzung ihres Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1999) keine Gewerbesteuer an, kann bereits deshalb keine andere Beurteilung re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/17 (Urteil)

  ...aftantrag unter anderem die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung darzulegen (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG). Dem wird der Haftantrag nicht gerecht, weil darin zwei Monate der beantragten Haft...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...assen. Es hat darauf verwiesen, dass im Verwaltungsprozessrecht nach allgemeiner Auffassung ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in einen Antrag auf Berufungszulassung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 119/13 (Urteil)

  ...ammergerichts vom 1. April 2014, das ihm am 9. Mai 2014 zugestellt worden sein soll, Kenntnis erlangt, sondern als am damaligen Verfahren Beteiligter unmittelbar durch Bekanntgabe des Beschlusses des ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/15 (Urteil)

  ...au die Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt u.a. auf eine Anfechtung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 8/17 (Urteil)

  ...Ausnahmefall handelt. Variiert die Dauer der Passersatzbeschaffung für das betreffende Zielland bei Anwendung desselben Verfahrens, ist die Behörde daher gehalten, in dem Haftantrag den Zeitraum anzug...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 34/15 (Urteil)

  ...at (§ 575 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), ist als Vertreterin der Staatskasse unmittelbar postulationsfähig (vgl. BGH 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - Rn. 7 f.; BAG 5. November 2012 - 3 AZB 23/12 - Rn. 9, BAGE ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10 (Urteil)

  ...Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist zwar auch dann zu machen, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für das ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 4/17 (Urteil)

  ...aa) Zur Dauer der beantragten Haft führt die beteiligte Behörde in ihrem Antrag aus, dass die Passersatzpapierbeschaffung und Abschiebung des Betroffenen nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde K...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...9. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 311; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I 1 und 2 der Gründe; 7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 - zu B 3 c a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 231/17 (Urteil)

  ...arokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang 2016 nach Deutschland ein und stellte unter einem Aliasnamen einen Asylantrag. Dieser wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...aftsleistungen umfassend" regelt (aaO Juris RdNr 24). Darüber hinaus hat der Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22 zu § 3 Abs 1 BEEG) in diesem Urteil aus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 242/15 (Urteil)

  ...attungsansprüche der von ihm vertretenen Partei, aufgrund dessen der beigeordnete Anwalt den Kostenerstattungsanspruch in Höhe seiner nicht aus der Staatskasse erstatteten Gebührenansprüche und Auslag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 9. März 2017 zugestellte Urteil mit am 31. März 2017 beim Landgericht eingegangenem Anwaltsschriftsa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 315/11 B (Urteil)

  ...aus davon auszugehen, dass entsprechende Überkopfarbeiten regelhaft in Registraturen anfallen", weil Akten schon zur Platzersparnis "in derartigen Ablageräumen regelhaft bis unter die Decke ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/16 (Urteil)

  ...Antrag stattgegeben. Der auf die Stattgabe des Vorlageantrags beschränkten Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/16 (Urteil)

  ...aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214). Darauf hat auch die Erörterungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX keinen Einfluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 45/10 B (Urteil)

  ...antragt, ihre Tochter, Frau C., zu hören zu ihrer Benutzung von zwei Unterarmgehstützen außerhalb des Hauses und auch zu ihrem Laufverhalten innerhalb der Wohnung. Das LSG hat nach Beratung über die B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 487/13 (Urteil)

  ...antrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner hat in erster Stufe den Auskunftsanspruch nur hinsichtlich seines Einkommens anerkannt. Das Familiengericht hat den Antragsgegner...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 573/15 (Urteil)

  ...apitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist. Wie das vorlegende Gericht zutreffend dargel...