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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 17/13 (Urteil)
...au nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG meint und ob es bei Ausklammerung einer Anlage oder eines Anlagenteils bei der turnusmäßigen Feuerstättenschau für die ausgeklammerte Anlage oder das ausgeklammerte Anl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 AV 1/11 (Urteil)
...ach § 1 Abs. 1 AVBWasserV Bestandteil des Versorgungsvertrages, teilt also dessen privatrechtliche Rechtsnatur. Die Ausnahmeregelung des § 35 AVBWasserV greift mangels öffentlich-rechtlicher Ausgestal...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 73/09 (Urteil)
...anzierung regelmäßig dadurch gesetzt, dass nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WPflG an das bisherige Verhalten des Betroffenen anzuknüpfen ist, also an das Verhalten, dass der Wehrpflichtige als Soldat in ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PKH 1/16 (Urteil)
...99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 <107> und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 <752>). Danach...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 26/14 (Urteil)
...9 Abs. 2 Satz 3 TKG) und das Prüfergebnis einmal jährlich veröffentlicht wird (§ 29 Abs. 2 Satz 4 TKG). Dies mag darauf hindeuten, dass die Anordnung von Kostenrechnungsmethoden nach § 29 Abs. 2 TKG a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)
...apierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) vom 19. August 1949 (WiGBl S. 295) - WPapBerG -, erfasst wurden. Das hat das Verwaltungsgericht unter anderem daraus gefolgert, dass die Aktien der … AG K. i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) (Urteil)
...atthaftigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass im Hauptsacheverfahren die Klagebefugnis für die Drittanfechtungsklage der Antragstellerin fraglich ist. Allerdings hat die Klage eines durch den a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/16 (Urteil)
...atte, dass die Therapie andauere und auch noch einige Zeit andauern werde, ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, dass es gegenwärtig an einer hinreichend tragfä...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/11 (Urteil)
...atte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C 9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35; vgl. auch Ur...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/15 (Urteil)
...alwaffen anwendbar, weil es sich nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 zum Waffengesetz um Waffen handelt, deren Erwerb - anders als das Führen dieser Waffen (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 4 Waff...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/16 (Urteil)
...Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesre...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/16 (Urteil)
...Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesre...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/16 (Urteil)
...Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesre...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)
...Auffassung der Klägerin auch in Anbetracht der Stellungnahme der GWS vom 29. September 2017 kein Anlass. Soweit danach aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis, aus nautischen Simulationen und der Ausw...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/16 (Urteil)
...ab Mitte der 1990er Jahre aufwendig abgedichtet wurde. Am östlichen Rand der Altablagerung quert die A 1 mehrere Straßen auf der sogenannten Hochstraße A und verläuft nachfolgend auf einem Damm, auf d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/09 (Urteil)
...at - Slg. 1998, I-2405 Rn. 16 f. und vom 7. Mai 1998 - Rs. C-350/96, Clean Car Autoservice - a.a.O. Rn. 31.). Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national a...