• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen. ...

• SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)

  ...besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen wird Rechnung getragen. (4) Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieses Gesetzbuchs bleibe...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...berechtigten Rücksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches. Den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedür...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber   Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ................

• SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

  ...bilitation, 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 3. ...

• SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

  ...berechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberec...

• SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

  ...Beratung und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gewährleistet ist. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werden die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwalt...

• SGB 9 § 24 Bericht (Law)

  ...bilitation bereitet die Mitteilungen der Rehabilitationsträger auf, beteiligt hierbei die zuständigen obersten Landessozialbehörden, erörtert die Mitteilungen auf Landesebene mit den Verbänden behinde...

• SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  ...beitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besse...

• SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. ...

• SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...be am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verb...

• SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

  ...bracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. (...

• SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dies...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...beitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträ...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durc...

• SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)

  ...beitsentgelts werden die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld betr...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...beitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. Bei der Anwendu...

• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...bilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgeg...

• SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

  ...Behinderung abgewendet oder der fortschreitende Verlauf einer Behinderung verlangsamt oder 2. die Folgen einer Behinderung b...

• SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen gebildet, der es in Fragen der Teilhabe behinderter Menschen berät und bei Aufgaben der Koordinieru...