2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 50/17 B (Urteil)
...bar ist (vgl Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 26.10.1987 - 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361). Ob im Hinblick auf die Funktion der Betreibensaufforderung weitere Gesichtspunkte hinzukommen, die ihre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)
...bleiben gemäß § 6b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB II die dort einzeln aufgezählten Aufgaben in jedem Fall bei der BA. Dazu gehören insbesondere die sich aus § 44b SGB II ergebenden Aufgaben. Damit ist die BA i...